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"410. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV)

Aufgrund der §§ 131b Abs. 5 Z 1, 3 und 4 und § 132a Abs. 8 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird verordnet:

1. Hauptstück Allgemeiner Teil

Anwendungsbereich

§ 1. Die Registrierkassensicherheitsverordnung regelt

1. die zur technischen Umsetzung der Manipulationssicherheit elektronischer Aufzeichnungssysteme erforderlichen technischen Merkmale

a) der Registrierkasse,
b) der Signaturerstellungseinheit,
c) der Kommunikation zwischen Registrierkasse und Signaturerstellungseinheit,

2. die zusätzlichen Anforderungen an den Beleg gemäß § 132a Abs. 8 der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl. Nr. 164/1961,

3. Einzelheiten über die Erlassung von Feststellungsbescheiden betreffend geschlossene Gesamtsysteme und

4. den Zugriff der Behörden auf die dafür erforderlichen Daten für aufsichts- und abgabenrechtliche Zwecke. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 177. Newsletter der BGBl.-Redaktion 14.12.2015

"1. Allgemeines

Der nachstehende Erlass regelt die zu beachtenden Kriterien und Details bei

der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungspflicht nach § 131 Abs. 1 Z 2 BAO), der Registrierkassenpflicht (§ 131b BAO), der Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO),
und die Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen,

wobei insbesondere auf die durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 erfolgten Änderungen Bezug genommen wird. Dies betrifft auch die gemäß der §§ 131 Abs. 4 und 131b Abs. 5 Z 1, 2, 3 und 4 sowie § 132a Abs. 8 BAO ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungen), bei der Registrierkassenpflicht (Registrierkassensicherheitsverordnung - RKSV, derzeit als Notifizierungsentwurf veröffentlicht) und bei der Belegerteilungspflicht (Barumsatzverordnung 2015 - BarUV 2015). [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: www.bmf.gv.at vom 12.11.2015

"247. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, bei der Registrierkassenpflicht und bei der Belegerteilungspflicht (Barumsatzverordnung 2015 – BarUV 2015)

Aufgrund der §§ 131 Abs. 4 und 131b Abs. 5 Z 2 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird verordnet:

Vereinfachte Losungsermittlung

§ 1. (1) Eine vereinfachte Losungsermittlung bzw. Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht nach § 131b BAO und der Belegerteilungpflicht nach § 132a BAO kann nur in den Fällen der §§ 2 bis 4 in Anspruch genommen werden, soweit über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen.

(2) Bei Vorliegen der Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung nach den §§ 2 und 3 können die gesamten Bareingänge eines Tages durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden.

(3) Die Ermittlung des Kassenanfangs- und Kassenendbestandes sowie der Tageslosung durch Rückrechnung muss nachvollziehbar und entsprechend dokumentiert werden. Sie hat spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages und für jede Kassa gesondert zu erfolgen.

(4) Wenn die vereinfachte Losungsermittlung nach den §§ 2 bis 4 zulässig ist, besteht weder eine Registrierkassenpflicht gemäß § 131b BAO noch eine Belegerteilungspflicht nach § 132a BAO. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 123. Newsletter der BGBl.-Redaktion 10.09.2015

Persönliche Markierungen, Bewertungen und Notizen
Ab sofort können Sie als eingeloggte/r Experte(in)/User verschiedene Elemente (ExpertInnen, Veranstaltungen, Anzeigen) mit persönlichen Markierungen, Bewertungen und Notizen versehen.

Sofern Sie eingeloggt sind, finden Sie dieses Feature direkt unter dem jeweiligen Eintrag des Experten/der Expertin, der Veranstaltung oder der Anzeige.
Beispiel für einen Eintrag noch völlig ohne persönliche Markierung, Bewertung oder Notiz:

Mit wenigen Mausklicks können Sie Ihre persönliche Markierung ("Interessant"/"Nicht interessant"), persönliche Bewertung (1-5 Sterne) oder persönliche Notiz (maximal 1000 Zeichen) ändern.
Beispiel für einen Eintrag mit persönlicher Markierung, Bewertung und Notiz:

HINWEIS: Ihre persönlichen Markierungen, Bewertungen und Notizen sind ausschließlich für SIE selbst sichtbar. Diese Markierungen, Bewertungen und Notizen sind also NICHT für Dritte zugänglich und werden NICHT veröffentlicht.
Sie können Ihre persönlichen Markierungen, Bewertungen und Notizen selbstverständlich jederzeit ändern. Die Idee dahinter war - und wurde von ExpertInnen und Usern oft gewünscht -, dass die wachsende Vielfalt von ExpertInnen, Anzeigen und Veranstaltungen nach persönlichen Bedürfnissen und Vorlieben besser strukturiert werden kann und interessante Inhalte schnell wiederzufinden sind.

Anwendungsbeispiel für Anzeigen:
Wenn Sie - z.B. - an einem neuen Praxisraum interessiert sind, dann können Sie dieses neue Feature so verwenden:Praxisraum-Anzeigen, die grundsätzlich einmal für Sie in Frage kommen, können Sie in der Anzeigenbörse mit "Interessant" markieren.Praxisräume, die von vornherein ausscheiden (aufgrund von Entfernung, Konditionen usw.), können Sie mit "Nicht interessant" markieren.Praxisräume, die neu bei bestNET. hinzukommen, finden Sie leichter, da diese noch gar keine Markierung habenPraxisräume, die Sie bereits persönlich besichtigt haben, können Sie mit 1-5 Sternen ...

"137. Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 und das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert werden (Vereinsgesetz-Novelle 2011 – VerGNov 2011)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Vereinsgesetzes 2002

Das Vereinsgesetz 2002, BGBl. I. Nr. 66/2002, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 lautet der erste Satz:

„Die Mitgliederversammlung ist zumindest alle fünf Jahre einzuberufen.“

1a. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird die Wortfolge „bestimmter Vereine“ durch die Wortfolge „eines eindeutig nach seiner ZVR-Zahl (§ 18 Abs. 3) oder seinem Namen oder Namensbestandteilen, allenfalls ergänzt mit dem Vereinssitz, bestimmbaren Vereins“ ersetzt.

b) Der mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, angefügte Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)“.

2. § 22 Abs. 4 lautet:

„(4) Als Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Revisoren im Sinne des § 13 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127/1997, herangezogen werden.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: www.ris.bka.gv.at 28.12.2011

Im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes führt die „Kommission für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung“ eine Umfrage zum Thema „Radio(-hören) im Internet“ durch.
Das Internet hat Medien und Medienkonsum in vielerlei Hinsicht verändert, so auch das Radio. Unsere Umfrage widmet sich diesem Thema und möchte herausfinden, was Radio hören im Netz so spannend macht. Es geht also um Ihre Meinungen und Einstellungen zum Thema „Radio(-hören) im Internet“. Dabei gibt es keine falschen oder richtigen Antworten, uns interessiert vor allem, was Sie denken!

Der Link zum Fragebogen lautet: www.unipark.de/uc/radiohoeren-im-internet-austria

Darüber hinaus würden Sie uns sehr helfen, wenn Sie den Link auch in Ihrem Freudes- und Bekanntenkreis weiterleiten könnten.
Für Informationen zu dieser Studie können Sie sich gerne an mich wenden: christian.oggolder@oeaw.ac.at

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Dr. Christian Oggolder. ...

"309. Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 2012 bis 2016

Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 4 des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 52/1981, wird, in Umsetzung der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit, ABl. Nr. L 31 vom 02.02.2001, S 21, verordnet:

1. Im Kalenderjahr 2012 beginnt die Sommerzeit am 25. März 2012 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 28. Oktober 2012 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

2. Im Kalenderjahr 2013 beginnt die Sommerzeit am 31. März 2013 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 27. Oktober 2013 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

3. Im Kalenderjahr 2014 beginnt die Sommerzeit am 30. März 2014 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 26. Oktober 2014 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

4. Im Kalenderjahr 2015 beginnt die Sommerzeit am 29. März 2015 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 25. Oktober 2015 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

5. Im Kalenderjahr 2016 beginnt die Sommerzeit am 27. März 2016 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 30. Oktober 2016 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Töchterle"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: www.ris.bka.gv.at 13.09.2011

6. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 6 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
„§ 6a. Einkommensberichte des Bundes“
2. In § 1 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „Frauen“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.
3. Dem § 4a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts diskriminiert wird.“
4. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:

„Einkommensberichte des Bundes
§ 6a.
(1) Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler ist verpflichtet, jährlich bis zum 1. Oktober einen Bericht zur Einkommensanalyse der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Bundes zu erstellen. Berichtszeitraum ist das jeweilige vorangegangene Kalenderjahr. Dieser Bericht hat Angaben über
1. die Anzahl der Frauen und die Anzahl der Männer in der jeweiligen Verwendungs-, Entlohnungs- oder Gehaltsgruppe und
2. das Medianeinkommen von vollbeschäftigten Frauen und Männern in der jeweiligen Verwendungs-, Entlohnungs- oder Gehaltsgruppe
zu enthalten.

(2) Der Bericht ist derart zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.

(3) Der Bericht ist unverzüglich nach seiner Fertigstellung von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler auf der Internethomepage des Bundeskanzleramtes zu veröffentlichen und den Leiterinnen und Leitern der Zentralstellen zu übermitteln. Von den Leiterinnen und Leitern der Zentralstelle ist der Bericht an die zuständigen Zentralausschüsse weiterzuleiten.

(4) Für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, für die es kein anzuwendendes Verwendungs-, Entlohnungs- oder Gehaltsgruppenschema gibt, gilt abweichend von Abs. ...
Quelle: www.ris.bka.gv.at 15.02.2010

Der Aufruf der ARGE DATEN, sich direkt in den parlamentarischen Prozess einzubringen zeigte unglaubliches Echo. Bis 19.1. gaben mehr als 120 Organisationen und Privatpersonen Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ab. Alle Stellungnahmen sind auf der Parlamentsseite http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml nachzulesen.

Besonders erfreulich, sowohl bei den Privatpersonen, als auch bei den Organisationen gibt es eine Rekordbeteiligung.

Stellungnahme jetzt abgeben!

Es macht weiterhin Sinn eine Stellungnahme abzugeben. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Stellungnahmen sind formlos an das BMVIT und das Parlament zu richten. Am besten wird sie per eMail eingebracht. Es genügt die Angabe der Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2009, die entsprechenden Mailadressen sind jd@bmvit.gv.at und begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at . Als Stellungnahme können eigene Argumente gebracht werden, es können Teile der ARGE DATEN - Stellungnahme verwendet werden (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_03/imfname_177168.pdf) oder es wird auf Stellungnahmen, die man unterstützen möchte verwiesen.[...] ...
Quelle: www.argedaten.at (20.01.2010)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich ein,
sich aktiv am Kongress "Zukunftsbilder" zu beteiligen.
Thema des Kongresses ist die Zukunft von Beratung, Therapie und Training:
- innovative Methoden und Ansätze
- richtungsweisende Studien und Forschungsergebnisse
- Fragestellungen, die uns in der Zukunft besonders beschäftigen werden
- Diskussionen über die Entwicklung der Berufsgruppen in den Jahren bis 2020

Der Kongress findet vom 21. - 23. November 2008 in Linz an der Johannes Kepler Universität statt.
Der Zukunftsbilder-Kongress ist eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des bestNET.Kongresses,
der 2007 sehr viel positive Resonanz erhalten hat.

Kongress-Website:
www.zukunftsbilder.at

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gerne per eMail und telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Roland Traunmüller
Kongress-Leitung ...
Quelle: T3consult GmbH

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